Wenn von 4. - 7. Juni die Mitglieder des Europäischen Parlament in den Mitgliedstaaten neu gewählt werden, geht es um mehr als bloß eine Pflichtübung:
Es bestimmt die Ausrichtung der Politik für die nächsten fünf Jahre und indirekt über die personelle Zusammensetzung der neuen Kommission. Die derzeitige EU-Kommission mit ihrem Präsidenten Barroso sorgte dafür, dass mehr dereguliert und liberalisiert wurde. (Innerhalb der EU hat die Kommission das alleinige Initiativrecht für Gesetzesvorschläge.) und die konservative Mehrheit im Parlament setzte diesem neoliberalen Kurs meist wenig bis gar nichts entgegen.

Für rund 80 ‘% der nationalen Gesetze gibt es Vorgaben direkter oder indirekter Natur durch die Europäische Union. Dabei geht es nicht um Gurkenkrümmung oder Schildläuse im Jogurt, sondern unter anderem um höheren KonsumentInnenschutz, billigere Mobilfunktarife oder wirtschaftliche Stabilität. Nicht auszumalen, was mit einem so kleinen Land wie Österreich im Zuge der Finanzkrise in den vergangenen Monaten passiert wäre, wären wir nicht Teil der Europäischen Währungsunion. Zur Erinnerung: Ungarn stand kurz vor Weihnachten 2008 vor dem Staatsbankrott und konnte nur durch einen IWF-Hilfskredit in der Höhe von 20 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt werden.

Wenn in Österreich am kommenden Sonntag die nationalen VertreterInnen für das EU-Parlament neu gewählt werden, geht es also um viel: um die Frage, wie Europa in den nächsten fünf Jahren ausgerichtet wird; auch um die Zusammensetzung der zukünftigen Kommission. Gerade inmitten der Krise braucht es ein starkes Europa, das die künftigen sozialen Spannungen abfedert und die Wirtschafts- und Währungsunion auch endlich zu einer Sozialunion macht.

Nicht zur Wahl zu gehen, stärkt nur die GegnerInnen, die NationalistInnen, all jene, die das Friedensprojekt EU fahrlässig aus Eigeninteressen schaden. Daher: Zur Wahl gehen und für ein soziales Europa stimmen!