Wenn von 4. - 7. Juni die Mitglieder des Europäischen Parlament in den Mitgliedstaaten neu gewählt werden, geht es um mehr als bloß eine Pflichtübung:
Es bestimmt die Ausrichtung der Politik für die nächsten fünf Jahre und indirekt über die personelle Zusammensetzung der neuen Kommission. Die derzeitige EU-Kommission mit ihrem Präsidenten Barroso sorgte dafür, dass mehr dereguliert und liberalisiert wurde. (Innerhalb der EU hat die Kommission das alleinige Initiativrecht für Gesetzesvorschläge.) und die konservative Mehrheit im Parlament setzte diesem neoliberalen Kurs meist wenig bis gar nichts entgegen. (weiter…)

Im Zuge des “Wahljahrs 2009″ hat Jump Soziallandesrat Josef Ackerl interviewt. Warum so viele junge Menschen rechts wählten, was Ackerl von H. “Che” Strache hält und noch einige andere Meinungen des Landesrates lest ihr hier. (weiter…)

Gestern, am 14. Jänner, war Ministerin Schmied im Wissensturm und stellte sich den Fragen der Oberösterreichischen Nachrichten. Am Ende des Interviews hatte auch das Publikum noch die Möglichkeit einige Fragen zu stellen. Es waren Menschen aus allen möglichen Bildungseinrichtungen anwesend, sowohl Schüler/innen als auch Lehrer/innen. (weiter…)

AusländerInnenfeindlichkeit & Co.

Dass der Rechtsruck in Österreich ein immer größeres Problem wird, zeigten ja schon die letzten Wahlen. Doch nun gibt es auch noch eine laufend wachsende Partei, deren Aktivitäten stark ins Rechtsradikale gehen: die Nationale Volkspartei (NVP). Wie man leider feststellen muss, gehen die Ideologien sehr stark in Richtung NSDAP.

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Um den Ansprüchen Hitlers einer wahren Stadt gerecht zu werden, sollte Linz in der NS-Zeit grundsaniert und erweitert werden. In der aktuellen Ausstellung „Kulturhauptstadt des Führers“ im Linzer Schlossmuseum ist es noch bis zum 22 März 2009 möglich, die genauen Vorstellungen und Pläne der NationalsozialistInnen einzusehen.

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An 132 Schulen wird das Fach bereits unterrichtet, doch diese Schulen müssen den Unterricht aus eigener Tasche bezahlen. Eine Besserung dieses Zustandes ist jedoch nicht in Sicht: Während sich die SPÖ überhaupt nicht für den Ethikunterricht interessiert, will die ÖVP einfach ReligionslehrerInnen als EthiklehrerInnen einsetzen.

Auf die Ankündigung der ÖVP vergangene Woche den Ethikunterricht an allen Schulen verpflichtend für alle SchülerInnen, die sich vom Religionsunterricht abmelden einzuführen, reagierte die SPÖ statt mit einer Debatte nur mit Desinteresse. Auch wenn sich die Parteien nicht einigen können, gibt es bereits 132 Schulen an denen Ethikunterricht für die OberstufenschülerInnen angeboten wird. Leider gilt dieser Unterricht als Schulversuch, weshalb die Schulen den Unterricht aus eigener Tasche zahlen müssen.

Zehn Jahre Ethikunterricht

Zehn Jahre ist es nun her, dass die BRG 23 in Wien als erste Schule Österreichs “Ethik” als alternatives Fach zum Religionsunterricht anbot. Direktor Dieter Braunstein meint dazu: “Der Unterschied zum Vorschlag der ÖVP ist, dass die Lehrer eine Zusatzausbildung machen müssen und, dass nicht automatisch Religionslehrer Ethik unterrichten.”

EthiklehrerInnen müssen eine eigene Meinung haben

Die Schule sollte kein Ort sein, an dem SchülerInnen in eine bestimmte Moralvorstellung, weder politisch noch religiös, gepresst werden. Dennoch gibt es an vielen Schulen immer noch keine alternative zum Religionsunterricht. Wo es den Unterricht schon gibt, geben sehr oft ReligionlehrerInnen den Ethikunterricht, was dazu führt, dass immer noch sehr einseitige Weltanschauungen übermittelt werden. EthikleherInnen sollten eine spezielle Zusatzausbildung erhalten, um wichtige Themen wie Sexualität, Rassismus und Verständnis objektiv zu vermitteln

Ganz Europa zittert. Obwohl Meinungsumfragen doch eine relativ deutliche Zustimmung signalisieren, sehen sich die GegnerInnen des “Vertrags von Lissabon” in den vergangenen Wochen im Aufwind. Am 12. Juni entscheiden die Irinnen und Iren als einzige innerhalb der derzeitigen EU-27 in einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Bereits 2001 brachte die irische Bevölkerung ihrem Unmut über die (europäische) Politik in einem Referendum zum Ausdruck und stimmte gegen die Ratifizierung des “Vertrags von Nizza”, der derzeitigen vertraglichen Grundlage der Union. Erst nach Nachbesserung sowie Zusagen zugunsten Irlands stimmte das Volk im zweiten Anlauf dann doch dafür.

Aus der Sicht Irlands spricht diesmal wohl nicht viel gegen eine Ratifizierung. Wie kaum ein anderes Land innerhalb der EU profitierte das Inselvolk vom Beitritt zur damaligen “Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft” (EWG): Einst durch seine geografisch ungünstige Lage am Rande Europas als das “Armenhaus Westeuropas” bezeichnet, stieg das Land innerhalb von nur zwanzig Jahren zum zweitreichsten Land (gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf) der EU auf.

Wohl wird es am 12. Juni nicht allein um wirtschaftliche Gesichtspunkte gehen; Abstimmungen sind nicht immer von Rationalität geprägt, das weiß man spätestens seit den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden vor zwei Jahren. Geht jedoch der irische Volksentscheid diesmal negativ aus, so wird sich die institutionelle Krise der Union verschärfen und jene Stimmen laut werden, die in der EU lieber eine Wirtschaftsgemeinschaft denn eine politische Union sehen.

Knapp 18% für die FPÖ und 12% für das BZÖ ist ein deutlicher Rechtsruck in Österreich zu bemerken. Sowohl die FPÖ unter HC Strache, als auch das BZÖ mit dem Spitzenkandidaten Jörg Haider können damit beträchtliche Stimmengewinne verzeichnen. Die FPÖ spricht schon jetzt von einem “blauen Wunder”.

Anbiederndendes BZÖ

Das BZÖ stellt sich, wie schon vor der Wahl, sehr offen einer Koalition, gemeinsam mit der FPÖ zur Verfügung. Ob es im Zuge dieser Nationalratswahl nun doch zu einer Vereinigung des dritten Lagers kommt, wird sich erst in den nächsten Wochen klären. Laut aktuellen Wahlhochrechnungen im Bundesland Kärnten kann das BZÖ dort mit rund 36 % rechnen.

ProtestwählerInnen

Sowohl FPÖ als auch BZÖ konnten mit einem populistischen Wahlkampf viele ProtestwählerInnen auf ihre Seite ziehen. Vor allem enttäuschte WählerInnen von SPÖ und FPÖ wanderten ins rechte Lager ab. Das die rechtspopulistischen Parteien nach wie vor mit rassistischer Hetze und weitgehender inhaltlicher Leere punkten kann, stimmt vor allem im Hinblick auf die kommende Regierungsbildung nachdenklich.

Sesselmeer in Linz!

Ein großer Erfolg war das Sesselmeer am Linzer Hauptplatz das auf die prekäre Situation viele MigrantInnen hinweisen sollte. Rund 500 TeilnehmerInnen demonstrierten ihre Meinung zum inhumanen und willkürlichen österreichischen Bleiberecht. Der Jugendkulturverein Jump war mit vielen Jumpies und dem Netzwerk der Linzer Jugendorganisationen vor Ort.